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Inge Howe: „Förderung des ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW‘ durch das Land hat begonnen“

Justiz und Inneres

„Mit Freude und Genugtuung" hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe (Minden) die Nachricht aufgenommen , dass die NRW-Landesregierung eine Million Euro als Startkapital an den nordrhein-westfälischen Verein ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren‘ zahlen wird. Sie kommentiert damit den ersten Zuwendungsbescheid, der jetzt übergeben worden ist.

„Der Anlass dafür war ein tragischer Unfall bei einem Einsatz der Feuerwehr aus dem Raum Paderborn. Wir erfuhren über eine Petition davon und konnten gar nicht glauben, dass es keine Härtefallregelungen in NRW gibt, die einen solchen tödlichen Unfall für die Hinterbliebenen finanziell regelt", so die Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL Inge Howe.

Der Feuerwehrwehrmann war auf dem Weg zu einem Scheunenbrand tödlich verunglückt. Der Unfall wurde jedoch nicht als qualifizierter Dienstunfall anerkannt, da es bei dem Einsatz nicht um "Leib und Leben“ ging. Auf Intitiative der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Inge Howe wurde daraufhin Kontakt zu dem federführenden Ministerium für Inneres und Kommunales aufgenommen.

Die Landesregierung stellt einmalig das Gründungskapital von einer Million Euro zur Verfügung, um den Angehörigen von Feuerwehrleuten, die während eines Einsatzes ums Leben gekommen sind, sogenannte Blaulichtunfälle, und deren Existenz nun bedroht wäre. Der neue Verein finanziert sich mit Hilfe von Beiträgen und Spenden. Dem Verein sind alle Feuerwehren in NRW beigetreten. Die Hilfe kann bis zu 20.000 Euro betragen. Im Einzelfall können wiederkehrende Leistungen gewährt werden, auf fünf Jahre begrenzt.

Der erste Landesbescheid ist dem Verein jetzt übergeben worden. So kann das Geld an die Hinterbliebenen noch vor Weihnachten ausgezahlt werden.