Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.

Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Fraktionen wollen über eine Abstimmung im NRW-Landtag den umstrittenen Passus bei der Rente für Landwirte kippen

Kreis Herford. In dem vor allem von Herford aus geführten Streit um die Abschaffung der Hofabgabeklausel für deutsche Landwirte kommt Bewegung. Wie die Neue Westfälische erfuhr, gibt es einen gemeinsamen Antrag von Agrar- und Umweltpolitikern der SPD und der Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen die Klausel: Laut Klausel erhalten Bauern bisher nur dann Rente, wenn sie ihre Höfe beim Erreichen des 65. Lebensjahrs entweder verpachten oder an die nächste Generation übertragen.

„Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen“, erklärte André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Sprecher für den Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion. Der Antrag soll Anfang Februar in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen.
„Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden.“ Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. „Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft“, erklärt der Agrar-Sprecher.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Stadt Lübbecke darf sich in diesem Jahr über einen warmen finanziellen Regen von zwei Millionen Euro mehr aus der Landeskasse freuen. Hüllhorst dagegen wird mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Die Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2012 höchst unterschiedlich aus.

An die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis sollen in diesem Jahr insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz ausgezahlt werden: Das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mühlenkreis liegt damit über dem Landesdurchschnitt (6,3 Prozent). Dies teilte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.

Sie nennt auch den Grund: »Die sehr gute Steuerentwicklung wird dazu führen, dass wir den Kommunen eine deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen können als in 2011.« Doch waren die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune im Bezugszeitraum überdurchschnittlich gut, gibt es weniger vom Land aus diesem Ausgleichstopf.

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken. Im Jahr 2011 sogar um 1,8 Mrd. Euro, davon allein rund 1 Mrd. Euro durch geringere Ausgaben als geplant. Diesen Weg werden wir weiter gehen, konsequent und nachhaltig. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, das mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten.“

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Veröffentlicht am 24.01.2012

Pilotprojekt "Kulturrucksack NRW" startet im nächsten Jahr / Stadt erhält 19237 Euro für unterschiedliche Projekte

Minden (mt/um). Die Stadt Minden wurde vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Nordrhein Westfalen als eine der Pilotkommunen für das neue Programm "Kulturrucksack NRW" ausgewählt.

"Mit dem Kulturrucksack wollen wir den 4246 Mindener Kindern zwischen zehn und 14 Jahren in Minden kostenlose beziehungsweise deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote eröffnen", freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. Minden erhält im kommenden Jahr 19237 Euro, um die Konzeptidee, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Schule und Jugendarbeit entwickelt wurde, umzusetzen.

Ende des Monats gibt es das erste Treffen der potenziellen Kooperationspartner (unter ihnen Schulen, Kultureinrichtungen, Kulturschaffende und Jugendhäuser), bei dem der Entwurf weiterentwickelt werden soll.

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Veröffentlicht am 23.01.2012

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

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Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen.

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Seismograf für Parlamentsarbeit.

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Dichtheitsprüfung nach "Modell Hessen"?.

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Kanal-TÜV: Heimische Abgeordnete uneinig.

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Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW.

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