Delegation aus Porta Westfalica war dabei

Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

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Veröffentlicht am 20.02.2012

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

„Der Inklusionsprozess muss sorgsam, stringent und nachhaltig erfolgen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb wird der Umstrukturierungsprozess schrittweise vollzogen. Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler mit ihrem unterschiedlichen individuellen Bedarf an schulischer Förderung. Notwendig ist, dass die Schulen eine Kultur des Behaltens und der Unterstützung aufbauen“, so Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 15.02.2012

„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“, kündigten die beiden Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Josefine Paul, und der SPD, Nadja Lüders, heute in Düsseldorf an. „Wir wollen den Geladenen, die an der Standortentscheidung maßgeblich beteiligt waren, gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben“, erläuterte Paul. „Wir gehen davon aus, dass die Zeugen umfassend aussagen werden und damit die Untersuchungsarbeit des Ausschusses in dieser Frage entscheidend voran bringen werden.“

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Veröffentlicht am 09.02.2012

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist dich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.
Das Integrations- und Teilhabegesetz ist aber auch nur ein Teil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes. So ist Bildung der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine ganz wichtige Rolle für die Integrationsbemühungen zu.

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Veröffentlicht am 08.02.2012

Neujahrsempfang des Schützenkreises Minden in der Kampa-Halle gut besucht / Über 6000 Mitglieder in 68 Vereinen

Minden (htj). Erstmalig richtete der Schützenkreis Minden einen Neujahrsempfang aus. Rund 200 Schützen/innen und Ehrengäste, unter ihnen auch der Kreisehrenvorsitzende Günter Siekmann (Dankersen) sowie viele Ehrenmitglieder, waren der Einladung des Vorstandes des Schützenkreises Minden in den VIP-Raum der Kampa-Halle gefolgt.

Der Empfang diente der Ehrung der teilnehmenden Schützen/innen an den Deutschen Meisterschaften in München, Dortmund und Hannover, der Kommunikation untereinander sowie der Darstellung des Schützenwesens in der Öffentlichkeit. "Wir Schützen leben in dem Zwiespalt, einerseits in der Tradition und in der bestimmten Wortauslegung des "Schützen" in unserer Arbeit dem Gemeinwohl zu dienen, soziale Fehler des täglichen Lebens zu beackern und bestimmt eine nicht unerhebliche verantwortungsvolle Sozial- und Lebensstruktur darzustellen, - aber auch dem uns ureigenen Sport, dem Schießen mit Waffen nachzukommen", so der erste Kreisvorsitzende Rüdiger Eichhorn (Sandtrift Hahler-Straße) in seinen Begrüßungsworten.

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Veröffentlicht am 06.02.2012

Minden (mt/sk). Mehr als 100 Gäste nahmen kürzlich an der Einbürgerungsfeier des Kreises Minden-Lübbecke im VIP-Raum der Kampa-Halle teil. Zum zweiten Mal wurden Einwanderer eingeladen, die im vergangenen Jahr die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Erstmals beteiligte sich auch die Stadt Minden an der Feier.

Bei der Veranstaltung im VIP-Raum der Kampa-Halle unterstrichen Landrat Dr. Ralf Niermann und der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Minden, Egon Stellbrink, die Bedeutung der Einbürgerung. Dadurch seien die Neubürger gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Sie könnten wählen oder selbst für politische Ämter kandidieren und ihre Interessen aktiv vertreten. Sie könnten Wohnort und Beruf frei wählen. Sie könnten ohne Visum in viele Länder reisen, auch außerhalb von Europa, sagte Niermann und betonte, dass mit der neuen Staatsangehörigkeit neben vielen Rechten aber auch Pflichten verbunden seien.

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Veröffentlicht am 06.02.2012

Nach Baustopp an der St. Marienkirche fließen nun neue Gelder

Minden (mt). Die Zeichen stehen wieder auf Umbau. Nach einer unfreiwilligen Pause sollen die Renovierungsarbeiten an der St. Marienkirche voraussichtlich ab April weitergehen. Und auch für die Kreuzblumen gibt es neue Sponsoren.

Eigentlich hatte die Gemeinde gehofft, dass die Arbeiten der beiden stark beschädigten Giebel des Gotteshauses bereits bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen sind. Zunächst sah auch alles sehr gut. Nachdem die Arbeiten am Südgiebel im Sommer abgeschlossen waren, wurde das Baugerüst umgesetzt, um die Renovierung an der Nordseite nahtlos fortzusetzen. Doch dann gab es unverhofft einen Baustopp. Der Grund: fehlende Gelder.

"Der Bund, unter Mitarbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, hat uns für die Renovierung beider Giebel namhafte Beträge zur Verfügung gestellt", berichtet Pastor Frieder Küppers. Auch das Land habe entsprechende Zuschüsse in Aussicht gestellt. "Doch das Land fährt inzwischen einen drastischen Sparkurs, sodass weitere Zuschüsse leider zunächst abgelehnt wurden", bedauert der Pastor.

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Veröffentlicht am 03.02.2012

[03.02.2012]

Grünkohlessen des SPD-Ortsvereins Werste.

[01.02.2012]

Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag.

[01.02.2012]

U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann.

[01.02.2012]

Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend.

[31.01.2012]

Mit dem Kulturgesetz betritt NRW Neuland.

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