Kreis Steinfurt - Da hat ein Bürger eine Grabstätte für 50 Jahre gepachtet, doch dann verkürzt die Friedhofsverwaltung plötzlich per Satzung die Pachtzeit auf 40 Jahre und besteht für die nächsten zehn Jahre auf einem neuen Pachtvertrag - und erneuter Bezahlung. Ein Fall für den Petitionsausschuss? „Aber sicher“, sagt dessen Sprecherin Elisabeth Veldhues und freut sich schon auf einen Ortstermin. Insgesamt 40 Bürger nutzten gestern die Gelegenheit, sich an vier Mitglieder des Landtags-Petitionsausschusses zu wenden, die für eine Außensprechstunde ins Steinfurter Kreishaus gekommen waren.
Steuerrecht, Straßenbau, Behindertenrecht, Jugendhilfe - kaum ein Thema, das gestern nicht zur Sprache kam. Ein Petent, so Cornelia Ruhkemper, habe sich mit dem Erhalt der Notfallpraxis in Greven an sie gewandt; sie werde nun eine Stellungnahme des Ministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung anfordern. Da das Thema derzeit ohnehin das Düsseldorfer Parlament beschäftige, passe das gerade recht gut.
Ohnehin profitieren nicht nur die Bürger vom Petitionsausschuss. Deren Mitglieder gewinnen aus den Klagen der Bürger wertvolle Erkenntnisse für ihre politische Arbeit.
So habe, wie die Ausschussvorsitzende Inge Howe berichtete, eine Mutter beklagt, dass ihre behinderte Tochter in der Schule keinen Ausbildung erhalte sondern nur für einfache Tätigkeiten angelernt werde. Das widerspreche aber der UN-Konvention zu den Rechten Behinderter. Die Mutter habe auf das „Wuppertaler Modell“ verwiesen, wo auch Behinderten eine vernünftige Ausbildung vermittelt würde und so deren Chancen auf eine Stelle im Ersten Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Der Petitionsausschuss, so Howe, werde sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob dieses Modell auf ganz NRW übertragen werden könne.
„Prall wie das Leben“, so befand auch Hubert Kleff, CDU-MdL aus dem Sauerland, sei die Themenpalette an Sprechtagen. Da sei der Behinderten-Parkausweis, der nicht überall gelte; die Klage, dass es im Kreis Steinfurt in 24 Städten und Gemeinden nur vier Behindertenbeiräte gebe; die Klage, dass Finanzämter in Insolvenzverfahren nur auf ihr Geld aus seien, aber nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen im Auge hätten; es gebe die Unzufriedenheit über den Grundstückgutachtrerausschuss des Kreises, der den Wert eines Hauses angeblich viel zu hoch eingeschätzt habe; die Klage eines Vaters, in den Schulen würde zu wenig für hochbegabte Kinder getan.
Das alles und mehr haben sich die Ausschuss-Mitglieder angehört und, wenn nötig, gleich geholfen eine Petition zu formulieren. Manchmal habe schon ein Rat geholfen, in anderen werde es zu Ortsterminen und Anhörungen kommen. Vier Monate dauert ein Verfahren im Schnitt, manchmal länger. Und: Erfahrungsgemäß werden viele Petitionen erst nach einer Außensprechstunde formuliert, im „Nachklapp“ sozusagen.
Quelle: Ahlener Zeitung vom 30.11.2009
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