Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh fuhren Sozialdemokraten der SPD Ortsvereine Lübbecke, Rahden, Häverstedt und Barkhausen nach Düsseldorf zum Landtag. Alle Ortsvereine haben im Jahr 2006 ihr 100 jähriges Bestehen gefeiert.

Vor dem Landtag musste sich die Reisegruppe ihren Weg bereits durch 20.000 Demonstranten bahnen, die ihren Unwillen gegen die Abstimmung der Reform des § 107 der Gemeindeordnung zum Ausdruck brachten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung enthält eine doppelte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die in dieser Form in keinem anderen Bundesland existiert. Angestellte von Kom-munalbetrieben wie von Stadtwerken haben Angst vor Privatisierungen und von Arbeitsplatzverlusten.

Die Reisegruppe aus Minden-Lübbecke wurde Zeuge einer heftigen Diskussion im Landtag. Bei dieser Diskussion kamen die verschiedenen Standpunkte der Parteien zum Ausdruck. Anschließend wurde der Entwurf mit den Stimmen der Regie-rungsparteien an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, würden zukünftig kommunale Betriebe auf ihren derzeitigen Status Quo zugunsten privater Unter-nehmen festgeschrieben.

Nach der Plenarsitzung diskutierten die Genossen aus Minden-Lübbecke mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten. Der Ausklang des interessanten Tages erfolgte im Altstadtrestaurant „Zum Schlüssel“ mit Imbiss und gepflegtem Alt.