"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?"

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"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?", unter diesem Motto fand im Sielhof Werste die zweite Diskussionsveranstaltung des "Forum Wiehengespräche" der SPD Bad Oeynhausen und Hille statt.

Als prominenter Referent konnte der nordrhein-westfälische Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD) gewonnen werden, der in seinen Referat einen Einblick in die aktuelle justizpolitische Debatte des Landes NRW gab.

Für den Jusitzminister ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen Zugang zum Rechtssystem zu bekomme, ohne Blick auf dem Geldbeutel zu werfen und erteilte Überlegungen die Prozesskostenhilfe zu streichen eine Absage. „Die unabhängige Justiz in Deutschland ist ein hohes Rechtsgut“, erklärte Kutschaty und diese gelte es zu bewahren. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, so der Minister.

Im Rahmen des Gerichtsprozesse wird die Mediation zukünftig eine stärkere Rolle einnehmen, um Streitigkeiten, die zu langwiedrigen Verfahren führen könnten, bereits im Vorfeld außergerichtlich zu klären. Das Mindener Gerichtszentrum ist bei Mediationsverfahren schon sehr weit, stellte der Minster bei seinen vorherigen Besuch des Gerichtszentrums und dem Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Klaus- Peter Frenzen, und dem Direktor des Amtsgerichts Horst Eickhoff fest.

Vorreiterrolle übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen auch bei der Vereinfachung von Verfahrensabwicklung bei Grundbuch oder Handelsregistereinträgen, so der Minster und verwies auf das elektronische Grundbuch und Handelsregister, welches zukünftig auch europaweit vernetzt werden und damit die Einsicht durch Rechtsanwälte und Notare erleichtern soll.

In seinen Referat ging Kutschaty auch auf das Thema "rechtliche Betreuung von kranken Menschen" ein. Im Vorfeld der Diskussionsveranstaltung in Werste hatte sich der Minister mit Vertreten von Betreuungsvereinen in Minden getroffen, um die schwierige Lage bei Betreuungsverfahren zu diskutieren.

In den letzten 15 Jahren haben sich die rechtlichen Betreuungsfälle mit aktuell 300.000 Verfahren nahezu verdoppelt, so der Kutschaty und verwies darauf, dass dabei nicht nur ältere Menschen davon betroffen sind, sondern auch immer mehr junge Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Problematisch dabei ist, dass sich die Betreuer und die Betreuten im Vorfeld keinen Kontakt haben und deshalb die Betreuer nicht wissen, wie die eigene Entscheidung des Betreuten ausgefallen wäre. Der Minister rät dazu, frühzeitig eine Vorsorgevollmacht zu vereinbaren, um ein rechtliches Betreuungsverfahren durch die Gerichte und dem Staat zu vermeinden.

Auch das Thema "Jugendkriminalität" beschäftigt den Minister seit langen. Er verwies darauf, dass die Jugendkriminalität rückläufig sei, allerdings habe die Brutalität der Jugendliche bei ihren Vergehen zugenommen. Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erteilte der Minister eine Absage und verwies darauf, dass die Jugendstrafkammern bereits genügend Strafmaßnahmen besitzen, die entsprechend umgesetzt werden müssen. Auf die Frage nach Warnschussarresten erklärte der Minister, dass diese kaum Wirkung haben und die Rückfallquote dort sehr hoch seien.

Kutschaty erklärte dass die Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und man bereits im Vorfeld Straftaten verhindern kann, wenn man den Jugendlichen eine Perspektive gibt, d.h. ihnen ein gutes Bildungsangebot anbietet , ausreichend Ausbildungsplätze und auch ausreichend Arbeitsplätze nach der Ausbildung zur Verfügung stellt. „Nichts ist schlimmer für die Jugendlichen, als das die Gesellschaft nach Ende der Schulausbildung sagt: Wir brauchen dich nicht“, so der Minister.

Es ist aber auch wichtig, dass man die Strafgefangenen während ihres Gefängnisaufenthalt auf das "Leben nach dem Knast" vorbereitet, dafür müssen die Ausbildungs- und Arbeitsangebote in den Gefängnissen ausgebaut werden. Auch die Förderung der sozialen Kompetenzen spielt eine wichtige Rolle. Kutschaty verwies auf dabei auf die Football-Angebot der Jugendstrafanstalt in Herford, die Teamgeist fördert und zeigt, dass es auch andere Wege als Gewalt und Kriminalität gibt.

Für den Minister und die rot-grüne Landesregierung ist auch der Opferschutz wichtig. Deshalb sollen die Maßnahmen zum Schutz und Betreuung der Opfer zusammengefasst und verbessert werden. Man sei bereits mit den Opferschutzverbänden darüber im Gespräch so Kutschaty.

Videocast der Diskussionsveranstaltung: