Beate von Rüdiger: „Einzigartiges Projekt außerhalb von JeKi-Land!“

Bad Oeynhausen: MoMo ist ein flächendeckendes musikalisches Angebot der städtischen Musikschule für Grundschüler des 1. Schuljahrs. Und es ist für die Eltern kostenfrei – dank der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen als alleinigem Sponsor. Grund genug für die heimischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land, Inge Howe und Stefan Schwartze, sich das Projekt von Beate von Rüdiger, Leiterin der Musikschule, vorstellen zu lassen.

Den Erstklässlern wird Musik als Grunderfahrung vermittelt, über Singen, aktives Musizieren und die Schärfung der Interessen des einzelnen Kindes. „Wir erreichen damit über 400 Kinder an neun Schulen unserer Stadt“, erklärt Frau von Rüdiger. In kleinen Gruppen mit 15 Kindern werden in der Grundschule spielerisch die Grundlagen erlernt. „Als Rundumpaket bringen wir die Lehrer mit, das Konzept und die Instrumente“, so die Leiterin. Und zwar am Vormittag, denn „nachmittags sind die Kinder in anderen Vereinen unterwegs“. Am Ende des Schuljahrs findet abschließend eine Aufführung im Theater im Park statt.

Gerade das kostenlose Angebot lässt die Politiker aufhorchen, denn die musikalische Grundbildung dürfe „kein Luxusgut werden“, unterstreichen Howe und Schwartze. Im Ruhrgebiet gäbe es mit „JeKi – Jedem Kind ein Instrument“ ein ähnliches Angebot. Aber eben nur im Ruhrgebiet, deshalb werde nun die schrittweise Ausdehnung des Projekts über das Ruhrgebiet hinaus überlegt.

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Veröffentlicht am 19.11.2010

Sozialdemokraten im Mühlenkreis diskutieren Gründe der aktuellen Krise der Kommunalfinanzen

Minden (mt). Mit 744 Euro Schulden pro Kopf sind Kreis und Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke unrühmlicher Spitzenreiter unter den Kreisen des Landes. Auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Dienstag schien das die Teilnehmer aber nur noch wenig schrecken zu können.

Sie fragten weniger nach den Gründen für diese Spitzenstellung als nach einem "Rettungsschirm", den Bund und Land generell über die in noch nie da gewesenen Finanznöten steckenden Gemeinden spannen sollten.

War der im Thema der Tagung mit etwa gut einem Dutzend Teilnehmern im Holiday Inn genannte Rettungsschirm noch mit einem Fragezeichen versehen, möchte Landrat Dr. Ralf Niermann dahinter lieber drei Ausrufezeichen setzen. Rasant steigende Sozialkosten, mangelnder finanzieller Ausgleich für übertragene Aufgaben und aufgebürdete Lasten aus dem Solidarfonds, nannte er als Gründe für die kommunale Misere und stimmte damit in den Chor der bekannten kommunalen Klagen ein.

"Soziale Sicherung ist gesamtstaatliche Aufgabe," mahnte er vor allem den Bund, sich auch entsprechend an den Kosten zu beteiligen, statt sich, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger, zurückzuziehen. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen seien schon seit Jahrzehnten bekannt, die Wirtschaftskrise habe vielen Kommunen den K.o. gegeben.

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Veröffentlicht am 19.11.2010

NRW-Sonderweg soll Teilhabe am Arbeitsleben für alle sichern

Bad Oeynhausen/ Düsseldorf (AM). Der neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Norbert Killewald, war bei seinem Erstbesuch beeindruckt vom Wandel der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in den letzten zehn Jahren. „Um wohnort-nahe Angebote zu schaffen, haben wir die Anzahl der Standorte verfünffacht. Wir sind in 15 westfälischen Kommunen an rund 50 Adressen vertreten“, berichtetet der Wittekindshofer Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke. Ziel sei es, dazu beizutragen, dass Überversorgungsstrukturen abgebaut und in unterversorgten Regionen neue Angebote für Menschen mit Behinderung aufgebaut werden. Die Anzahl der stationären Wohnmöglichkeiten sei allein auf dem Wittekindshofer Gründungsgelände in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen von 1.500 Plätzen zur Jahrtausendwende auf jetzt rund 1.000 Plätze reduziert worden. Dass dieser Prozess weiter fortgesetzt wird, betonte Ressortleiter Uwe Thünemann mit Hinweis auf entsprechende Zielvereinbarung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

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Veröffentlicht am 19.11.2010

Neuer Behindertenbeauftragter besucht Lebenshilfe

Lübbecke (mk). "Ein Unternehmen, das von Eltern aufgebaut wurde und sich erfolgreich platziert hat": Das ist das Fazit von Norbert Killewald, neuer Beauftragter für die Belange behinderter Menschen der NRW-Landesregierung, der gestern die Lebenshilfe Lübbecke besuchte.

Zusammen mit Inge Howe, Stefan Schwarze und Angela Lück (alle Mitglied des NRW-Landtages) sowie dem Fachberater der Parität Lübbecke, Ernst-Wilhelm Rahe, Wilfried Röhling und Vorstandsvorsitzender Horst Bohlmann von der Lebenshilfe, bekam er auf einem Rundgang durch den neuen Arbeitsbereich für Schwerstmehrfach-Behinderte in der Betriebsstätte Am Osterbruch einen Einblick in die vielfältige Arbeit der Lebenshilfe.

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Veröffentlicht am 17.11.2010

Volkszählung 2011: Kreis kann 570 000 Euro vom Land erwarten

Minden/Lübbecke (mt/ani). Kostenausgleich für Kommunen bei der Volkszählung 2011: Der Kreis Minden-Lübbecke kann mit mindestens 570 000 Euro rechnen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Ausführungsgesetz zur Volkszählung 2011, dem sogenannten Zensus, verabschiedet. In dem Ausführungsgesetz sind neben den Finanzen auch die Organisation und das Verfahren der Volkszählung geregelt. Die anfallenden Arbeiten des Zensus werden vom Landesbetrieb Information und Technik sowie von örtlichen Erhebungsstellen übernommen.

Hierfür erhalten die NRW-Kommunen im kommenden Jahr rund 37,5 Millionen Euro vom Land. Der Landtag verabschiedete jetzt das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Darüber informierte nun die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD). Damit erstatte das Land NRW den Kommunen deutlich mehr als andere Bundesländer.

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Veröffentlicht am 17.11.2010

Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der beweist, dass wir die Haushaltskonsolidierung konsequent angehen.

Die geplante Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wird von 8,9 auf 8,4 Milliarden Euro sinken. Die nach wie vor hohe Neuverschuldung im Nachtragshaushalt ist allerdings allein das Ergebnis einer Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung.

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Veröffentlicht am 17.11.2010

Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

„Die Erbschaft von Schwarz-Gelb umfasst nicht nur ein völlig unzureichendes Kibiz, sondern auch drei Kuckuckseier: Zuerst gab es den faktischen Baustopp bei den Kitas, dann das Verfassungsgerichts-Urteil wegen der zu geringen Landesanteile beim U3-Ausbau und nun die Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den bundesweiten Vergleichszahlen. Wir haben zwar in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die frühkindliche Bildung unterfinanziert ist, aber erst jetzt wird das volle Ausmaß klar. 20.000 Plätze weniger als von Schwarz-Gelb selbst versprochen, bewirken, dass NRW bundesweit Schlusslicht ist. Damit sich das im Interesse von Kindern, Eltern und Trägern schnell ändert, hat die Landesregierung jetzt entschlossen reagiert.“

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Veröffentlicht am 17.11.2010

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