Die Landtagsabgeordnete Inge Howe hat jetzt die SPD Ortsvereine Mennighüffen und Gohfeld über aktuelle Aspekte der Landespolitik sowie über die Positionen der SPD-Landtagsfraktion informiert. Darüber schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.
„Bildungspolitik steht im Mittelpunkt unserer Politik im Land“, so Inge Howe. „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jedes Kind muss so gefördert werden, dass es die beste Bildung bekommt.“ Die schwarz-gelbe Regierung habe zwar viel versprochen mit dem neuen Bildungsgesetz, aber substanziell stecke wenig dahinter.
Die Fördermittel des Landes für Kindergärten wurden bereits gekürzt, ab 2007 sind für die Eltern die Kindergartenbeiträge teurer geworden, wenn sie nicht – wie in Löhne – durch die Städte und Gemeinden aufgefangen wurden. „Doch ob das auf Dauer von den Kommunen geleistet werden kann?“ SPD-Ratsmitglied Karl-Heinz Bernsmeier hatte da seine Zweifel.
Nur noch die Schulkonferenz entscheidet über die Einstellung von Schulleitern, das Mitspracherecht der Kommune entfällt, obwohl eine Schule in einem Stadtteil oder in einer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger eine ganz besondere Institution sei.
Es wurden gegen den Willen von 195 der 250 Kommunen in NRW die Grundschulbezirke aufgehoben. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebten Qualitätsanalysen der NRW-Schulen hinkten auch hinterher, von den dafür erforderlichen 200 Personalstellen seien bislang ganze 37 Stellen geschaffen worden.
„Schon jetzt sind die vollmundigen Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung auf bessere Bildung unserer Kinder und mehr Chancengleichheit für alle als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Städte und Gemeinden in NRW haben ihre Bildungsprojekte und Maßnahmen geplant und Landesmittel dafür beantragt, aber die versprochenen Finanzmittel dafür fließen nicht“, so Christian Antl, Vorsitzender der SPD Mennighüffen. Und sie würden auch an anderen Stellen offensichtlich nicht fließen.
Der SPD-Landesparteitag am 25. August werde sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Bildung“ befassen. Inge Howe stellte einige Eckpfeiler dieses Leitthemas vor.
Die SPD setze auf frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen sowie einer individuellen Planung für jedes Kind. Des Weiteren solle ein Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz ab dem ersten Lebensjahr realisiert werden sowie die Besuchspflicht des letzten Kindergartenjahres.
Die Zukunft eines leistungsfähigen Bildungssystems mit Chancengleichheit für alle sozialen Schichten sehe die SPD in einem Angebot, welches auch einen kind- und jugendgerechten Bildungsganztag in Kindertagesstätten, Grundschulen bis zur Sekundarstufe I anbietet.
Schüler sollen länger als nur bis zur Grundschule in den Klassengemeinschaften bleiben, eine Differenzierung solle frühestens ab der 7. Klasse erfolgen. Auch fiskalisch will die SPD dabei ein Zeichen setzen. „Die Hälfte aller Mehreinnahmen des Landes NRW soll in die Bildungschancen unserer Kinder investiert werden, das ist eine vernünftige finanzielle Planung“, so Wolfgang Böhm, Vorsitzender des Löhner Schulausschusses.
Aus: Löhner Nachrichten, Donnerstag 23. August 2007
