MdB Klaus Brandner: Regierungspolitik unglaubwürdig

Minden (hn). In einem Fachgespräch auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema "Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" in der Geschäftsstelle der Signal Iduna IKK Minden.

Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und trug dabei den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich die SPD-Sicht über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen vor.

"Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt", so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen werde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohten erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär, zu dessen Amtszeit die Möglichkeit zu Zusatzbeiträgen eingeführt worden war.

Brandner forderte von der neuen Regierung statt Klientelpolitik zu betreiben die Preisentwicklung offensiver zu bekämpfen, gleichzeitig aber auch die Einnahmenpotenziale zu erschließen. "Man hätte lieber den Mehrwertsteuersatz in der Gesundheitsbranche als in der Hotellerie reduzieren sollen", forderte er.

In der Erleichterung des Wechsels von der gesetzlichen in die privaten Kassen sah Brandner eine Privatisierung der geringeren Risiken. "Das Solidaritätsprinzip wird immer mehr durchlöchert", beklagte er eine Tendenz, die schon einige Jahre feststellbar ist. Er unterstellte den Arbeitgebern "bei festgeschriebenem Beitrag kein Interesse an mehr Gesundheit am Arbeitsplatz und kostenmindenerdem Wettbewerb" zu haben.

Finanzkrise im Gesundheitssystem

Dass bei einer Einführung des besonders von der FDP geforderten Kopfpauschalen-Systems dessen Ungerechtigkeiten aus Steuermitteln in Höhe von errechneten 35 Milliarden Euro Steuergeld ausgeglichen werden sollen, hielt Brandner angesichts der derzeitigen Staatsverschuldung für "unglaubwürdig".

Die Finanzkrise im Gesundheitssystem dürfe nicht auf dem Rücken der Beitragszahler, dafür müssen die Verursacher zu Kasse gebeten werden", sagte der Bundespolitiker.

Die anschließende Diskussion der Krankenkassenchefs, die die Positionen der Parteien ja hinlänglich kennen, drehte sich um einen abseits der politischen Großlage sehr praktischen Punkt, mit dem man vor Ort die Kosten zu senken versucht. Dr. Heinz Theo Giesen von der IKK Signal Iduna stellte das Vertragsdreiecke seiner Kasse im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) vor, das die IKK quasi als Vorreiter seit 1. Januar anbietet. Es geht weiter als bisherige Hausarztverträge anderer Kassen, zu denen sie vom Gesetzgeber verpflichtet worden waren.

Die Sprecher der anderen Krankenkassen äußerten Skepsis, ob das IKK-Modell sich durchsetzen werde, zumal es zunächst Kosten verursache und nur mit der konsequenten Mitwirkung der Beteiligten, nämlich Hausärzten und anderer Leistungserbringer sowie der Patienten beruht. "Es muss sich rechnen", sagte Jürgen Uppenbrock von der Barmer- GEK Bielefeld, die aus der HZV ausgestiegen war. Andere wiesen auf die regional unterschiedlichen Honorarsätze für Allgemeinmediziner hin, die für Westfalen sicher steigen würden.

Quelle: MT von 09.02.2010