Ärzte demonstrieren und Krankenkassen bemängeln die Gesundheitsreform. Auch die Branchengruppe Gesundheit im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke setzt sich kritisch mit den Eckpunkten der vorgelegten Gesundheitsreform auseinander und fordert eine Positivliste für Arzneimittel.

„Die Arzneimittelversorgung ist einer der größten Kostentreiber im Gesundheitswesen“, informiert die Mindener Landespolitikerin Inge Howe. Auf der Berliner Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) wurde deshalb ein entsprechender Antrag aus Minden-Lübbecke zur Festlegung einer Positivliste für Arzneimittel beschlossen.

„Mit einer solchen Liste können die Ausgaben begrenzt und die Qualität der Arzneimittel gesichert werden“, erklärt Howe, zugleich stellvertretende Landesvorsitzende der ASG in Nordrhein-Westfalen. „Allein in 2005 wurden 45 Mrd. € nur für ärztliche Behandlungen und Arzneimittel ausgegeben“. In fast allen Industrieländern gäbe es eine Positivliste, um die Ausgabenspirale der Pharmaindustrie zu begrenzen. „Warum nicht auch bei uns?“, fragt Howe.

Auf der Berliner Konferenz waren die heimischen Sozialdemokraten vertreten durch Inge Howe, Rolf Breuker und Uli Neuman. Insgesamt ablehnend wurde der vorgelegte Gesetzesentwurf zur anstehenden Gesundheitsreform diskutiert. Gefordert wurde eine Reform, die „sich an die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausgehandelten Ziele hält“. Mit dem bislang vorliegenden Entwurf wären dagegen „nicht rückholbare Fehlentwicklungen unseres sozialen Gesundheitssicherungssystems“ verbunden.