Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:
"Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen Merkel & Co.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die ehemaligen Verhinderer plötzlich eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen."
