Einträchtig im Einsatz | FOTO: REINHARD ROHLF
Von Baurecht und anderem Behördenärger: Der Petitionsausschuss des Landtages war erstmals zu Besuch
Paderborn. Ihre Ohren ganz nah dran an den Sorgen der Bürger hatten gestern im Kreishaus fünf Abgeordnete des Düsseldorfer Landtages, allesamt Mitglieder des Petitionsausschusses. 30 Bürgerinnen und Bürger - die meisten aus den Kreisen Paderborn, Gütersloh und Herford, kamen zur ersten Paderborner Bürgersprechstunde des Ausschusses.
Gefragt war Frust mit Behörden - etwa der Art, wie ihn zwei Schwerbehinderte aus Paderborn bei der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Inge Howe vorbrachten: Sie hätten sich beim Landrat über ihre Behandlung durch Polizisten beschwert, fühlten sich aber nicht ernst genommen und in ihren Menschenrechten verletzt. Inge Howe: "Wir werden jetzt hören, was der Landrat dazu sagt."
Amir Rasmudi kam aus Halle/Westf. angereist und hatte gleich einen ganzen Korb mit Unterlagen dabei. Seit eineinhalb Jahren liegt er mit dem Kreis Gütersloh im Clinch über eine Baugenehmigung. "Ich bin hier sehr zuvorkommend aufgenommen," sagt er, als er aus seinem Termin mit der Ausschussvorsitzenden Rita Klöpper kommt. EinTeil der Unterlagen wurde gleich kopiert, als Vorbereitung für eine eventuelle Petition. Hinter der würden dann alle 25 Ausschussmitglieder mit einem einstimmigen Votum stehen - was in gut einem Fünftel aller vorgebrachten Angelegenheiten schließlich der Fall ist.
"Mancher große Ärger wird schon kleiner, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihnen jemand zuhört", hat Ausschussmitglied Holger Ellerbrock fest gestellt. Andere Angelegenheit sehen aber auch schon auf den ersten Blick eher nach Ärger für eine Behörde aus: Zum Beispiel die der Detmolderin Frieda Kunze, die vor zwei Jahren von der Stadt ein Kleingartengrundstück mit Hütte mietete. Nachdem sie diese nun reparieren wollte, erfuhr sie, dass die Hütte angeblich vor Jahrzehnten ohne Baugenehmigung errichtet worden sei und soll sie auf eigene Kosten nun abreißen. Dabei hätten damals Beamte der Stadt selbst, so hat Frau Kunze recherchiert, dort die Hütte errichtet. Die Mindenerin Inge Howe stimmt so etwas fast schon kampfeslustig: "Wir werden dem mit Freude nachgehen!" Allerdings, so räumt sie gleich darauf ein, handelten die Verwaltungen meistens rechtskonform. Wobei man jedoch oft die Ermessensspielräume zu Gunsten der Bürger nicht ausnutze.
Insgesamt habe man gestern außergewöhnlich oft mit Baurechts-Streitigkeiten zu tun gehabt, bilanzierte Rita Klöpper. Die Paderbornerin Sigrid Beer hatte zuvor einen Abstecher nach Büren gemacht, um sich um von Abschiebung bedrohte Ausländer zu kümmern. Sie zeigte sich nach ihrer Sprechstunde besonders berührt vom Fall einer Paderbornerin, die bei einer Silvester-Feier in eine Schlägerei geriet und übel zugerichtet worden war. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren dazu eingestellt, trotz zahlreicher Zeugen. Sigrid Beer: "So bleibt das Opfer gefangen in seiner Ohnmacht."
NW vom 06.03.2012
