Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns:

Markus Töns: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
- in NRW und in ganz Europa. Gerade deswegen ist es wichtig, die EU-Fördermittel künftig noch effektiver zu nutzen. Wir streben eine EU-Strukturpolitik aus einem Guss an, um die Wirksamkeit der Förderinstrumente auch durch Konzentration der Mittel zu erhöhen. Die Verwaltung der Fondsmittel werden wir effizienter gestalten. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen aber auch finanzschwache Kommunen sollen stärker unterstützt werden, um von der Förderung zu profitieren. Denn insbesondere in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein. Strukturschwache Regionen wollen wir fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen.“

Rainer Schmeltzer: „Gemeinsam mit der Landesregierung kämpfen wir für ein angemessenes EU-Budget. Der Finanzrahmen ab 2014 muss ausreichende Mittel auch in der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU bereitstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgibt. Die bisherige Strategie der Kanzlerin läuft de facto auf eine Kürzung des EU-Budgets hinaus, mit schwerwiegenden Folgen auch für die Strukturpolitik in NRW.“

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Veröffentlicht am 09.11.2012

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:

"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.

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Veröffentlicht am 13.09.2012

Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.

Dazu erklärt Wolfram Kuschke, stellvertretender Sprecher im Europaausschuss: „Für uns ist klar, dass Grenzüberwachungen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens stehen. Die Wahrung der uneingeschränkten Reisefreiheit und des Datenschutzes an Grenzübergängen zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums auf europäischer Ebene darf nicht gefährdet werden.“

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Veröffentlicht am 09.12.2011

Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Eine Griechenlandhilfe ausgerechnet von den Instituten zu erwarten, die ihre eigenen Risiken abbauen sollen, ist unzumutbar. Nordrhein-Westfalen wird nicht für die gescheiterte Griechenlandpolitik der Bundesregierung einspringen. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition in Berlin, dem Land NRW nach den Verhandlungen zur WestLB noch zusätzliche Lasten aufzubürden, ist unredlich; zudem handelt es sich bei der EAA auch gar nicht um eine Bank, sondern um eine Abwicklungsanstalt. Wir fordern nach wie vor eine nennenswerte Beteiligung der privaten Gläubiger.“

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Veröffentlicht am 05.07.2011

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